Der aktuelle Haushaltsentwurf auf Bundesebene sieht für 2025 eine drastische Kürzung der Förderung für die freie Szene und die Soziokultur vor. So sollen die Mittel des Bundeskulturfonds Soziokultur um fast 50 Prozent gekürzt und die Mittel für unseren Bundesverband Soziokultur um 20 Prozent sinken.

„Die Kürzungen werden die Handlungsfähigkeit der Soziokulturellen Einrichtungen und Projekte in den kommenden schwierigen Jahren deutlich einschränken. Sie sind ein demoralisierendes Signal an die Akteure in diesem Feld“, heißt es dazu in einer Stellungnahme des Bundesverbandes Soziokultur. Auch wir als Landesverband teilen diese Einschätzung und haben einen Appell an Kultusministerin Karin Prien, die Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten und die kulturpolitischen Sprecher:innen auf Landesebene versendet, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese Entscheidung auf der Bundesebene auch die soziokulturelle Landschaft in Schleswig-Holstein deutlich schwächen wird. Ein nicht unwesentlicher Teil der Förderungen für soziokulturelle Projekte in unserem Land stammten bisher aus Bundesmitteln. Auch in Zukunft bleibt eine stabile Finanzierung aus allen drei Ebenen, Bund, Land und Kommune, unverzichtbar.

Gefreut haben wir uns über drei persönliche Rückmeldungen aus Berlin, die uns zeigen, dass die Potenziale und Bedarfe der Soziokultur auch auf der Bundesebene durchaus wahrgenommen werden.

Luise Amtsberg (Die Grünen) schreibt:

„Hauptaugenmerk meiner kulturpolitischen Arbeit ist es, Kultur für die Breite der Gesellschaft zugänglich zu machen. Soziokulturelle Strukturen müssen unterstützt und erhalten werden, nicht zuletzt aufgrund ihrer Wirkung gegen Rechts und gegen den Populismus. Die Bedarfe der Soziokultur und der anderen Bundeskulturfonds wurden laut und deutlich in Berlin wahrgenommen – nicht nur von mir. Ihre zahlreichen Zuschriften werden gelesen und werden in unseren Verhandlungen hinzugezogen und berücksichtigt.“

Soziokultur ist gelebte Demokratie

Mit viel ehrenamtlichem Engagement bieten unsere Mitgliedszentren und Initiativen ein leicht zugängliches Kultur-, Bildungs- und Beteiligungsangebot in der Fläche, das darauf abzielt, Austausch, Teilhabe und gemeinsame Erlebnisse zu ermöglichen.

Soziokultur fördert damit das Gefühl der Zugehörigkeit, das Verständnis füreinander, die Fähigkeit unterschiedliche Perspektiven fruchtbar zu machen und das eigene Umfeld gemeinsam lösungsorientiert gestalten zu können. Sie erfüllt einen unverzichtbaren und nachhaltigen Nutzen für unser Zusammenleben.

Diese Ansicht teilt auch Sönke Rix (SPD) und antwortet uns:

„Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Kulturfonds, die sich als echte Innovationstreiber erwiesen haben, zu erhalten und zu verstetigen, um die freie Kulturszene langfristig zu stärken. Die Fonds sind ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung der Kunstfreiheit und ein zentraler Bestandteil unserer kulturellen Infrastruktur. Ihre Rolle als demokratiesicherndes Element kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sie auch künftig einen Schutzmechanismus bieten.“

Die Kultur in der Fläche braucht gerade jetzt Rückendeckung – auch auf der Bundesebene

Soziokultur bietet eine echte Alternative zu populistischer Meinungsmache und Scharfmacherei – im Stadtteil genauso wie auf dem Dorf. Umso wichtiger ist es, dass gerade in diesen herausfordernden Zeiten die Soziokultur Rückendeckung erhält – sowohl auf Bundes-, auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene.

Stefan Seidler (SSW) betont in seiner Antwort auf unseren Appell die spezifischen Leistungen, die unter anderem die Soziokultur für die Gesellschaft und insbesondere für die Demokratie leistet, weshalb eben an dieser Stelle Kürzungen gravierende Folgen haben können:

„Angesichts des erschreckenden Rechtsrucks, den wir nicht nur bei den letzten Landtagswahlen erlebt haben, ist es falsch, jetzt bei Freiwilligendiensten, Soziokultur, Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement zu kürzen. Sie bilden die Grundlage für eine funktionierende Teilhabe aller. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie lebt davon, dass Menschen mit ehrenamtlichem Engagement niedrigschwellige Kultur-, Bildungs- und Beteiligungsangebote ermöglichen.“

„Eine drastische Kürzung in diesem Bereich würde gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung ein falsches Signal senden und bundesweit die kulturelle Landschaft schwächen“, schreibt uns auch Melanie Bernstein von der CDU.
„Als Kulturwissenschaftlerin und am Theater ehrenamtlich Tätige fände ich einen solchen Verlust besonders schmerzhaft. Im Haushaltsausschuss wird die Finanzierung für die Freie Szene sicher noch einmal thematisiert werden.“ 

Wir können uns diesen drei Statements unserer Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten von den Grünen, der SPD, der CDU und dem SSW nur anschließen und hoffen, dass in den aktuellen Verhandlungen der Bundeskulturhaushalt im Sinne der Freien Szene und der Soziokultur korrigiert wird.